Angestellte und Selbständige, die einer berufsständischen Versorgungseinrichtung angehören (z. B. Ärzte, Rechtsanwälte oder Architekten) haben einen eingeschränkten Anspruch auf die staatliche Förderung. Sofern ihr Ehepartner zum Kreis der Begünstigten gehört, können sie als mittelbar Zulageberechtigte einen eigenen Riestervertrag abschließen und haben einen Anspruch auf die Zulage. Ein eigenständiger Sonderausgabenabzug wird jedoch nicht eingeräumt.

Ggf. kann jedoch durch die Riesterförderung der Anspruch aus der jeweiligen Versorgungseinrichtung verloren gehen. Es empfiehlt sich daher, vor Abschluss eines Riestervertrages zunächst mit der jeweiligen Versorgungseinrichtung zu klären, ob ein Riestervertrag ohne Nachteile abgeschlossen werden kann.

Als geringfügig beschäftigte Person gehören Sie nur dann zum begünstigten Personenkreis und sind somit unmittelbar zulageberechtigt, wenn Sie auf die Versicherungsfreiheit verzichtet haben. D. h. Sie müssen den pauschalen Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung selbst auf den vollen Beitragssatz aufstocken.

Geringfügig Beschäftigte, die den Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung nicht durch eigene Beiträge aufstocken, sind nicht unmittelbar zulageberechtigt und können somit nur im Rahmen der Ehegattenregelung einen Riestervertrag bschließen.

Wenn Sie sich um einen pflegebedürftigen Familienangehörigen kümmern (nicht erwerbsmäßig), werden Sie hierbei vom Staat unterstützt. Die Regelung sieht folgendermaßen aus: Wenn Sie ein pflegebedürftiges Familienmitglied (die Pflegebedürftigkeit muss durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) anerkannt sein) pro Woche mindestens 14 Stunden häuslich pflegen, sind Sie damit pflichtversichert. Jedoch nur, wenn Sie dies nicht erwerbsmäßig tun und wenn sie neben der Pflege höchstens 30 Stunden in der Woche berufstätig sind. Ihre Beiträge zur Rentenversicherung übernimmt die Pflegekasse, bei der Ihr Familienangehöriger versichert ist. Sie richten sich nach dem zeitlichem Aufwand und dem Grad der Pflegebedürftigkeit (Pflegestufen I-III). Wichtig: Sie müssen die Pflichtversicherung bei der Pflegekasse beantragen.

Werden Sie über die Pflegekasse pflichtversichert in der gesetzlichen Rentenversicherung, gehören Sie somit zum zulageberechtigten Personenkreis und können einen Riestervertrag abschließen.

Es empfiehlt sich, bei der Zulagenbeantragung ggf. mittels einem gesonderten Schreiben auf die Anwartschaft aus der Pflegetätigkeit hinzuweisen.

Generell gilt, dass über das angesparte Kapital auf einem Altersvorsorgevertrag nicht verfügt werden soll. Dennoch können Sie jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende Ihren MVB-RentePlus-Vertrag kündigen. Mit Wirksamwerden der Kündigung können Sie

• das Kapital auf einen Altersvorsorgevertrag bei einem anderen Anbieter übertragen lassen. Dies ist förderunschädlich, d.h. die bereits gewährten Zulagen und zusätzliche Steuervorteile müssen nicht zurückgezahlt werden.
• das Kapital vollständig oder bis max. 75% zum Zwecke der unmittelbaren Verwendung für die Anschaffung oder Herstellung einer selbstgenutzten Immobilie förderunschädlich entnehmen. ACHTUNG: bei Verträgen, die vor dem 01.Januar 2008 abgeschlossen wurden, muss der Mindestentnahmebetrag 10.000 EUR betragen. Diese Einschränkung gilt bis zum Ende des Jahres 2009. Eine Rückzahlung des Entnahmebetrages auf einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag ist nicht mehr erforderlich, kann jedoch optional erfolgen.
• über das Kapital förderschädlich verfügen.

Vermögenswirksame Leistungen können auf einen Riestervertrag eingezahlt werden. Jedoch ist dafür ein zusätzliches Formular notwendig. Ihr Berater ist Ihnen dabei behilflich.

Kindererziehungszeiten sind Pflichtzeiten in der Gesetzlichen Rentenversicherung. Die Versicherungspflicht aufgrund von Kindererziehungszeiten besteht für 36 Kalendermonate ab der Geburt des Kindes. Während dieser Zeit besteht eine unmittelbare Zulageberechtigung, d.h. es muss eine Eigenleistung in Höhe des Sockelbetrages von 60,-- EURO erbracht werden. Das gezahlte Elterngeld wird nicht für die Berechnung des Mindesteigenbeitrages herangezogen.

Achtung: Wurde vor der Geburt des Kindes ein rentenversicherungspflichtiges Einkommen erzielt, dann ist der Mindesteigenbeitrag für das Jahr nach der Geburt auf Basis dieses Einkommens zu ermitteln. Erst für die Folgejahre ist dann der Sockelbetrag zu leisten.

Werden innerhalb dieser 3 Jahre mehrere Kinder erzogen (z. B. Mehrlingsgeburten, Geburt eines weiteren Kindes, Adoption eines Kindes), verlängert sich die Zeit der Pflichtversicherung um die Anzahl an Kalendermonaten, in denen gleichzeitig mehrere Kinder erzogen werden. Für jedes Kind werden 3 Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt, unabhängig von der Dauer der Elternzeit.

Wird nach Ablauf der Elternzeit keine Berufstätigkeit ausgeübt und somit kein rentenversicherungspflichtiges Einkommen erzielt, ist der Sockelbetrag bis zum Ende der Rentenanrechnungsgzeit 2010, d. h. letztmalig in 2011 zu leisten, um den Anspruch auf die Zulagenzahlung zu behalten.

Wird nach Ablauf der Rentenanrechungszeiten unverändert keine Berufstätigkeit ausgeübt, so greift ab 2011 die mittelbare Zulageberechtigung, d.h. ab 2012 müssen keine Eigenbeiträge mehr erbracht werden.

Bei der Zulagenbeantragung ist darauf zu achten, dass für die Jahre, in denen die Rentenanwartschaft aufgrund der Erziehungszeiten besteht, d. h. keine rentenversicherungspflichtiges Einkommen erzielt wurde, im Zulagenantrag das Geld Einkommen mit dem Wert 0 EUR gefüllt wird. Ansonsten kann es ggf. zu unberechtigten Kürzungen der Zulagenzahlung kommen.

Mit dem Eigenheimrentengesetz werden die Entnahmemöglichkeiten aus Altersvorsorgeverträgen zur unmittelbaren Anschaffung oder Herstellung von selbstgenutztem Wohneigentum sowohl während der Ansparphase als auch zu Beginn der Auszahlphase vereinfacht und flexibilisiert.

Mit dem Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge besteht für Selbstständige, nicht berufstätige Personen sowie für Arbeitnehmer die Möglichkeit, durch Abschluss von Altersvorsorgeverträge private Altersvorsorge zu betreiben, ohne einen Pfändungszugriff der Gläubiger darauf fürchten zu müssen. Der Pfändungsschutz greift allerdings nur bei Vorliegen eines Altersvorsorgevertrages, der dadurch gekennzeichnet ist, dass Leistungen aus dem Vertrag in regelmäßigen Zeitabständen und nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Versicherungsnehmers oder bei Eintritt der Berufsunfähigkeit erbracht werden. Zudem darf nicht über die Ansprüche aus dem Altersvorsorgevertrag verfügt werden.

Die Förderung umfasst nur Immobilien (Wohnung oder Haus), die:

• im Inland gelegen sind
• vom Zulageberechtigten zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden,
• den Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt des Zulageberechtigten darstellen.

Der Erwerb von Geschäftsanteilen an einer eingetragenen (Wohnungsbau-)Genossenschaft, die zur Selbstnutzung einer Genossenschaftswohnung berechtigen, ist ebenfalls förderfähig. Die Anschaffung eines eigentumsähnlichen oder lebenslangen Dauerwohnrechts (z. B. Einkauf in ein Seniorenwohnheim) ist dem Erwerb einer selbstgenutzten Immobilie gleichgesetzt.

Nach den Regelungen des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes (AltZertG) darf Altersvorsorgevermögen nur wie folgt ausgezahlt werden:

• frühestens mit Vollendung des 60. Lebensjahres oder einer vor Vollendung des 60. Lebensjahr beginnenden Leistung aus einem gesetzlichem Altersicherungssystem des Berechtigten
• als eine lebenslange gleich bleibende oder steigende monatliche Leibrente oder
• als Ratenzahlung im Rahmen eines Auszahlungsplans. Der Auszahlungsplan muss gleich bleibende oder steigende monatliche Zahlungen bis zum 85. Lebensjahr des Berechtigten gewährleisten. Danach muss eine lebenslange Leibrente gewährt werden.
• Außerdem können auch monatliche Zahlungen in Form einer Hinterbliebenenrente oder einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder Dienstunfähigkeit gezahlt werden.
• Die einmalige Entnahme eines Betrages von bis zu 30 % des zu Beginn der Auszahlungsphase zur Verfügung stehenden Kapitals ist unschädlich.
• Die Verwendung des Altersvorsorgevermögens zum Zweck der unmittelbaren Finanzierung oder zur Entschuldung einer bestehenden Immobilie in voller Höhe bzw. bis zu einem Teilbetrag von max. 75% ist förderunschädlich.

Die Vertragspartner können auch vereinbaren,

• dass bis zu zwölf Monatsleistungen in einer Auszahlung zusammengefasst werden oder
• dass eine Kleinbetragsrente abgefunden wird.

Mit dem dauerhaften Wechsel in das Ausland endet die steuerliche Förderung durch Zulagen und Sonderausgabenabzug, weil damit auch grundsätzlich die unbeschränkte Steuerpflicht endet. Alle gewährten Zulagen werden ebenso zurückgefordert wie die eventuell gewährten steuerlichen Vorteile aus dem Sonderausgabenabzug. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Versorgungsleistungen im Alter versteuert werden müssten, beim Wegzug ins Ausland aber in Deutschland im Alter keine Steuern mehr gezahlt werden.

• Ziehen Sie während der Ansparphase ins Ausland, kann die Rückzahlung der bereits erhaltenen Förderung auf Antrag bis zum Beginn der Leistungsphase zinslos gestundet werden (§ 95 Abs. 2 EStG). Am Beginn der Leistungsphase wird auch nicht die ganze Summe auf einmal zurückgefordert. Sie müssen lediglich 15% der monatlichen Versorgungsleistung abführen, bis die erhaltene Förderleistung vollständig zurückgezahlt ist. Ziehen Sie später zurück nach Deutschland, so wird die Rückforderung auf Antrag erlassen. (§ 95 Abs. 3 EStG).
  
  Der Stundungsantrag ist formlos an den Anbieter zu richten und wird von diesem der Zentralen Zulagenstelle (ZfA) zur Entscheidung vorgelegt. Die Stundung wird zunächst bis zum Beginn der Auszahlungsphase bewilligt, wobei jedoch der Altersvorsorgevertrag in dieser Zeit bestehen bleiben muss – ggf. beitragsfrei ruhend - und keine förderschädliche Verwendung erfolgen darf. Wird während der Stundungszeit förderschädlich über den Altersvorsorgevertrag verfügt, dann endet die Stundung sofort und der Rückzahlungsbetrag ist sofort fällig. Wird die Unterbrechung durch eine Entsendung durch den Arbeitgeber bedingt, besteht in Deutschland weiterhin Rentenversicherungspflicht. Dies bedeutet, dass auch für die Zeit der Entsendung Anspruch auf Förderung besteht, wenn in diesem Zeitraum die Mindesteigenbeiträge geleistet wurden. Die Zulage kann im Anschluss an die Rückkehr nach Deutschland für den gesamten Zeitraum beantragt werden (§ 95 Abs. 3 EStG). Hierfür steht der gesonderte Zulageantrag „Entsendung“ zur Verfügung. Ausnahme: ins Ausland versetzte Beamte bleiben in Deutschland steuerpflichtig und damit zugleich förderberechtigt.
• Ziehen Sie während der Auszahlphase ins Ausland, muss der Teil der Förderung zurückgezahlt werden, der in dem noch verbliebenen Vorsorgekapital enthalten ist.
  Hintergrund: Auszahlungen aus der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge sind als Einkommen mit dem jeweiligen persönlichen Steuersatz zu versteuern (nachgelagerte Besteuerung). Wird der Wohnsitz in das Ausland verlegt, endet in der Regel die unbeschränkte Steuerpflicht. Damit ist eine Besteuerung der Alterseinkünfte in Deutschland nicht mehr möglich, so dass die erhaltene Förderung zurückgefordert wird. Die Rückzahlung wird auf Antrag gestundet. Dann erfolgt eine schrittweise Tilgung des Rückforderungsbetrages in Höhe von 15 % der jeweils monatlich aus dem Altersvermögen ausgezahlten Beträge, bis die staatliche Förderung zurückgezahlt ist. Zinsen werden hierauf nicht berechnet. Wird der Wohnsitz im Inland wieder aufgenommen, kann der Restbetrag des Rückforderungsbetrages auf Antrag erlassen werden.

Die Zulagenummer dient der Zentralen Zulagenstelle (ZfA) zur Identifizierung eines Zulageberechtigten. Sie entspricht in der Regel der Sozialversicherungsnummer des Anlegers. Der Anleger kann diese Nummer zum Beispiel seinem Sozialversicherungsausweis oder der jährlichen Entgeltmeldung seines Arbeitgebers an den Rentenversicherungsträger entnehmen. Sollte für einen Anleger noch keine Sozialversicherungsnummer vergeben worden sein, so wird durch die ZfA eine Zulagenummer vergeben.

In den Zulagenantrag wurde unter Punkt H ein Vollmachtstext integriert, durch den erreicht wird, dass die Zulagenbeantragung in den Folgejahren solange automatisch erfolgt, bis diese Vollmacht widerrufen wird. Für alle Kunden, die eine entsprechende Bevollmächtigung erteilen, entfällt somit die alljährliche Bearbeitung und Rückgabe der Zulagenanträge. Der Dauerzulagenantrag wurde möglich, da die Angaben zu den beitragspflichtigen Einnahmen i.S. der rentenversicherungspflichtigen Einnahmen ab 2005 nicht mehr zwingend anzugeben sind. Ohne Eintrag werden diese Daten durch die ZFA bei dem entsprechenden Rentenversicherungsträger erhoben.

Die Abgabe eines Dauerzulagenantrages ist immer dann sinnvoll, wenn das tatsächlich erzielte Bruttoarbeitsentgelt den beitragspflichtigen Einnahmen im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht. In diesen Fällen sind unter Pkt. E des Zulageantrages keine Angaben bzgl. der beitragspflichtigen Einnahmen vorzunehmen, da diese ansonsten auch für die Folgejahre übernommen werden, somit ggf. fehlerhaft sind und u. U. zu einer fehlerhaften Zulageberechnung führen.

Ist das tatsächlich erzielte Bruttoarbeitsentgelt oder der Betrag der Entgeltersatzleistung (z.B. Arbeitslosengeld) jedoch niedriger, sollte jährlich der Zulagenantrag ausgefüllt und die tatsächlich erzielten Entgelte/Entgeltersatzleistungen eingetragen werden. Anderenfalls kann es ggf. zu einer Kürzung des Zulagenanspruches kommen.

Bitte beachten Sie, dass Sie verpflichtet sind, den Anbieter unverzüglich zu benachrichtigen, wenn eine Änderung der Verhältnisse eintritt, die zu einer Änderung oder zum Wegfall des Zulageanspruches führt (z. B. Änderung des Familienstandes, Wegfall des Kindergeldes, Anzahl der Kinder).

Eine Kleinbetragsrente liegt dann vor, wenn die aus dem vorhandenen Altersvorsorgekapital errechnete Rente 1% der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV nicht übersteigt. Dies sind ab 2010 25,55 Euro im Monat / 306,60 Euro im Jahr. Bei Vorliegen einer Kleinbetragsrente ist die Auszahlung zu Beginn der Auszahlungsphase in einem Betrag unschädlich, d.h. weder die gewährten Zulagen noch die Steuerermäßigungen sind zurückzuzahlen.

Den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend wird der Erbfall nach dem Tod des Zulageberechtigten einer förderschädlichen Verfügung grundsätzlich gleichgestellt, d. h. das auf dem VR-RentePlus-Konto angesparte Kapital geht, nach Abzug der bislang gewährten staatlichen Förderung, in die Erbmasse über. Die gesamten angefallenen Zinsen sind von den Erben zu versteuern.

Ausnahme:Beim Tod eines Ehepartners kann das Altersvorsorgevermögen auf einen Altersvorsorgevertrag des Überlebenden Ehepartners förderunschädlich übertragen werden, wobei zum Zwecke der Übertragung der Altersvorsorgevertrag neu abgeschlossen werden kann. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass eine Übertragung erst im Jahr nach dem eingetretenen Todesfall durchgeführt werden kann, da die noch offenen Zulageansprüche für das Sterbejahr erst bearbeitet werden müssen.

Das angesparte Kapital ist jedoch auch hier unter Umständen erbschaftssteuerpflichtig.

Eine förderunschädliche Übertragung des Altersvorsorgevermögens auf die Kinder ist dementsprechend generell nicht möglich.

Auch hier gilt, dass der Erbfall nach dem Tod des Zulageberechtigten einer förderschädlichen Verfügung gleichgestellt wird sowie die Ausnahmeregelung für Ehegatten, die eine förderunschädlichen Übertrag auf dessen Altersvorsorgevertrag zulässt.

Ansonsten muss bei einem Todesfall während der Auszahlungsphase unterschieden werden, welche Auszahlungsform für des VR-RentePlus-Vertrag gewählt wurde:

Sofort beginnende Rentenversicherung:

Wurde z.B. bei Abschluss der Rentenversicherung eine Garantiezeit vereinbart, dann bilden die garantiertenMonatsrenten, welche für die verbleibenden Monate der Garantiezeit an den verstorbenen Zulageberechtigten ausgezahlt worden wären, die Berechnungsgrundlage. Von diesem Betrag wird die anteilige staatliche Förderung abgezogen, das anschließend verbleibende Kapital fließt in die Erbmasse.

Kombination aus Auszahlplan und lebenslanger Rentenzahlung ab dem 85. Lebensjahr aus einer aufgeschobenen Rentenversicherung:

• a) Todesfall vor dem 85. Lebensjahr: Das Restkapital aus dem Auszahlplan sowie bei Rentenversicherungen mit Beitragsrückgewähr der Einmalbetrag nach Abzug bereits gezahlter Renten, zzgl. der erreichten Überschußbeteilung und abzüglich der anteiligen staatlichen Förderung fließt nach Abzug der anteiligen staatlichen Förderung in die Erbmasse.
• b) Todesfall nach dem 85. Lebensjahr

Für die Rentenbezugszeit ist keine Todesfallleistung vorgesehen.

Die Riester-Rente bleibt grundsätzlich außen vor und wird nicht als Vermögen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet (einschließlich der Erträge und der laufenden geförderten Altersvorsorgebeiträge), soweit Sie das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwerten. Es gelten folgende gesetzliche Regelungen:

• Geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes sind vom Einkommen des Hilfebedürftigen absetzbar, solange sie den Mindesteigenbetrag für die Riester-geförderten Anlagen der Altersvorsorge nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten.
• Eine private Altersvorsorge wird nicht im Vermögen berücksichtigt, wenn sie aufgrund bundesgesetzlicher Vorschriften als Altersvorsorge gefördert wird (Riester-Rente). Das Altersvorsorgevermögen darf dabei nicht vorzeitig verwendet werden.

Dies bedeutet, dass bestehende Altersvorsorgeverträge weiterhin bespart werden können und somit zulageberechtigt sind. Ratenanpassungen oder Stilllegungen sind, wie bei allen Riesterverträgen jederzeit möglich.

Im Jahr der Trennung werden die Ehegatten wie bisher gestellt, in dem auf die Trennung folgenden Jahr werden sie bei der Förderung wie Alleinstehende behandelt, allerdings sind die vor der Zeit des Getrenntlebens erhaltenen Zulagen nicht zurückzuzahlen:

• Gehören beide Ehepartner zum förderberechtigten Personenkreis, behalten beide ihren Zulagenanspruch. Die Kinderzulage bekommt, wer das Kindergeld erhält
• Gehört nur ein Ehepartner zum förderberechtigten Personenkreis, so verliert der bis dahin mittelbar berechtigte Ehepartner den bisher abgeleiteten Anspruch auf Altersvorsorgezulagen. Für den unmittelbar berechtigten Ehepartner erhöht sich im Umkehrschluss der zu leistende Mindesteigenbeitrag, da er nicht mehr die Zulagen des mittelbar begünstigten Ehepartners berücksichtigen darf. Die Kinderzulage erhält er nur, wenn er auch das Kindergeld bezieht.

Versorgungsausgleich in Scheidungsfällen: erfolgt im Rahmen der Regelung von Scheidungsfolgen eine Aufteilung des geförderten Altersvorsorgevermögens, liegt keine schädliche Verwendung vor, d.h. die bis zu diesem Zeitpunkt gewährte staatliche Förderung muss nicht zurückgezahlt werden.

Die Tarifparteien der Metall- und Elektroindustrie haben ihren Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen seitdem 01. Oktober 2006 durch den Tarifvertrag altersvorsorgewirksame Leistungen abgelöst. In diesem wurde vereinbart, dass die Arbeitgeber den Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie altersvorsorgewirksame Leistungenzusätzlich zum Lohn zahlen. Diese Leistungen können direkt vom Arbeitgeber in private oder betriebliche Altersvorsorgeverträge eingezahlt werden, so auch in zertifizierte „Riester-Verträge“ und sind somit im Rahmen der üblichen Grenzen und unter den üblichen Bedingungen zur Zulagenberechtigung förderfähig.

Um die Zahlung der AVWL auf einen VR-RentePlus-Vertrag veranlassen zu können, sind folgende Unterlagen notwendig:

• VR-RentePlus Vertrag (bestehender oder neu abzuschließender Vertrag)
• Antrag auf Überweisung altersvorsorgewirksamer Leistungen

Die Förderquote gibt das Verhältnis von Nettoeigenbeitrag zur Förderung (Zulage + evtl. Steuervorteil durch zusätzlichen Sonderausgabenabzug) an.

Als Umlaufrendite wird in den Wirtschaftswissenschaften die Rendite festverzinslicher, bereits gehandelter Wertpapiere, die regelmäßig von der Bundesbank ermittelt werden, bezeichnet. Die Ermittlung und Veröffentlichung der Umlaufrendite durch die Bundesbank erfolgt täglich.

Altersvorsorgeverträge unterliegen der nachgelagerten Besteuerung, d. h. die Beiträge sind in der Ansparphase steuerfrei und müssen erst in der Auszahlungsphase besteuert werden. Um die Besteuerung des Entnahmebetrages in der Auszahlungsphase sicherzustellen, wird dieser Betrag auf ein so genanntes Wohnförderkonto verbucht und jährlich um 2 % erhöht (fiktive Wertsteigerung). Per Ende des Kalenderjahres, in welchem die Auszahlungsphase beginnt, wird dann auf Basis des Wohnförderkontosaldos der jährliche Betrag ermittelt, der dem Steuerzahler als zusätzliche zu versteuernde Leistung im Rahmen seiner Steuererklärung bis zur Vollendung des 85. Lebensjahres angerechnet wird. Dazu wird der Saldo des Wohnförderkontos gleichmäßig ohne weitere Wertsteigerungen auf die Jahre bis zur Vollendung des 85. Lebensjahres verteilt.

Beispiel:

Mit 45 Jahren hat ein Zulageberechtigter 15.000 Euro aus seinem Altersvorsorgevertrag entnommen. Da die Besteuerung des Entnahmebetrages jedoch erst mit Beginn der Auszahlungsphase erfolgt, wird dieser Betrag auf ein Wohnförderkonto verbucht und jährlich um 2% erhöht. Mit 65 Jahren beginnt die fiktive Auszahlungsphase, der Wert des Wohnförderkontos beträgt inzwischen rund 22.000 Euro. Dieser Betrag wird auf die 20 Jahre bis zur Vollendung des 85. Lebensjahres verteilt, d.h. der Steuerpflichtige muss jedes Jahr einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 1.100 Euro im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung versteuern.

Sonderregelung:

Sollte sich der Steuerpflichtige entscheiden, den Leistungsbetrag (voll progressionswirksam) im Jahr des Beginns der Auszahlungsphase zu versteuern, sind nur 70% des Wohnförderkontosaldos als Leistung anzusetzen. Die erbleibenden 30% entfallen als Ausgleich für die vorzeitige Steuerbelastung.

Im Einkommensteuergesetz ist dann von einer schädlichen Verwendung die Rede, wenn das angesparte Altersvorsorgevermögen nicht zur Altersvorsorge in Form einer lebenslangen Rente verwendet wird.

Folgen:
Bei einer schädlichen Verwendung werden die in dem Altervorsorgevermögen enthaltenen Zulagen sowie die gegebenenfalls gewährten zusätzlichen Steuervorteile durch den Sonderausgabenabzug einbehalten und grundsätzlich an die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen zurückgezahlt. Weiterhin wird das Finanzamt prüfen, ob die im ausgezahlten Kapital enthaltenen Zinsen, Erträge und Wertsteigerungen einkommenssteuerpflichtig sind. Dies gilt entsprechend auch für Erben, wenn im Todesfall keine Vererbung auf den Ehegatten erfolgt und dieser die schädliche Verwendung vermeiden kann.

Sonderfälle einer schädlichen Verwendung:

• Das Gesetz nimmt ferner eine schädliche Verwendung an, wenn die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht in der Bundesrepublik Deutschland endet (bei Verlagerung des Hauptwohnsitzes ins Ausland).
• Stirbt der Zulageberechtigte in der Anspar- oder Auszahlungsphase, geht das Gesetz von einer schädlichen Verwendung aus, wenn steuerlich gefördertes Altersvermögen an die Erben ausgezahlt wird.

Für die vielfach noch in weiter Zukunft liegende Auszahlungsphase kann noch keine Zinsvereinbarung bzgl. des Bankauszahlplans getroffen bzw. eine exakte Berechnung über die zu erwartende Rentenhöhe aus dem Bankauszahlplan und/oder der Rentenversicherung angestellt werden.

Mit Abschluss eines VR-RentePlus-Vertrages wird lediglich vereinbart, dass die Auszahlung ab Beginn der Auszahlungsphase in Form

• a) einer lebenslangen gleich bleibenden oder steigenden monatlichen Leibrente oder
• b) eines Bank-Auszahlplanes mit sich ab dem 85. Lebensjahr unmittelbar anschließender lebenslanger Teilkapitalverrentung erfolgt.

Um Ihnen zum Ende der Ansparsphase die entsprechenden Angebote, zugeschnitten auf Ihre individuelle Lebenssituation, unterbreiten zu können, unterrichten Sie uns bitte schriftlich 3 Monate im Voraus über den von Ihnen gewünschten Eintritt in die Auszahlungsphase.

Variante a)
Mindestens 70% des zu Beginn der Auszahlungsphase vorhandenen Kapitals wird in eine sofort beginnende Rentenversicherung eingezahlt und gleichzeitig beginnt die Rentenzahlung. Hierbei ist der Abschluss einer Hinterbliebenenversorgung möglich, d. h. für die Todesfallleistung sind 2 Varianten vorgesehen:

• keine Todesfallleistung: im Todesfall wird das verbliebene Kapital nicht ausgezahlt sondern an die Versicherungsverträge der weiteren Versicherungsnehmer „vererbt“. Dieser Vererbungsprozess wird einkalkuliert und führ zu einem günstigeren Preis-/Rentenverhältnis.
• Garantiezeit 20 Jahre: Die Garantiezeit startet am Beginn der Auszahlungsphase. Die Rente wird während der Garantiezeit unabhängig vom Leben der versicherten Person ausgezahlt, d.h. im Falle des Todes während der Garantiezeit an die Erben –ggf. nach Abzug der anteiligen steuerlichen Förderung

Variante b)
Mindestens 70% des zu Beginn der Auszahlungsphase vorhandenen Kapitals wird anteilig in einen Bankauszahlplan und in eine aufgeschobene Rentenversicherung eingezahlt, aus der die Rentenzahlungen ab dem 85. Lebensjahr Resultieren. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Höhe der regelmäßigen Leistungen während der gesamten Auszahlungsphase gleich bleibend oder steigend ist.

Für die Todesfallleistung in der Aufschubzeit (d.h. bis zum Beginn des 85. Lebensjahres) gibt es folgende Variante:

• Der Einmalbetrag wird, zzgl. der erreichten Überschussbeteiligung, zurückerstattet
• Keine Todesfallleistung

Für die Rentenbezugszeit wird keine Todesfallleistung vorgesehen.

Zu Beginn der Auszahlungsphase kann eine förderunschädliche Verwendung des Altersvorsorgevermögens sowohl zum Zwecke der unmittelbaren Finanzierung als auch zur Entschuldung einer bestehenden Immobilie vorgenommen werden. Auch hier gilt, dass die Verfügung entweder über das gesamte Altersvorsorgevermögen oder über einen Teilbetrag von max. 75% erfolgen muss. Eine Rückzahlungsverpflichtung in einen Riester-Vertrag besteht nicht.

Wird die geförderte Immobilie verkauft oder fällt die Selbstnutzung weg, dann liegt eine förderschädliche Verwendung vor. In diesem Fall wird das so genannte „Wohnförderkonto“ aufgelöst und der Gegenwert erhöht im Jahr der Förderschädlichkeit das zu versteuernde Einkommen in vollem Umfang. Im Gegensatz zur förderschädlichen Verwendung eines Altersvorsorgesparvertrages ist jedoch keine Rückzahlung der Zulagen und Steuervorteile erforderlich.

Hat der Steuerpflichtige von der Möglichkeit der steuerlichen Einmalanrechnung von 70% des Wohnförderkontos Gebrauch gemacht und kommt es in den Jahren vor Vollendung seines 85. Lebensjahres zu einer förderschädlichen Verwendung der Immobilie, so müssen die bislang unversteuert gebliebenen 30% im Jahr der schädlichen Verwendung nachversteuert werden. In den ersten 10 Jahren nach Beginn der fiktiven Auszahlungphase ist dabei sogar das Eineinhalbfache dieses 30%-Betrages steuerpflichtig.

Beispiel:
Der Wohnförderkontosaldo beträgt 22.000 Euro. Über die 70-Prozent-Regelung werden im Jahr des Beginns der fiktiven Auszahlungsphase 15.400 Euro zusätzlich als sonstige Einkünfte voll versteuert. Veräußert der Steuerpflichtige seine selbstgenutzte Immobilie im Alter